United4Rescue Dokumentationsausstellung Tafel 7
MASSENGRAB MITTELMEER
Sea-Watch hat beim internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag beantragt, die bestehenden Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen auf die Handlungen der Libyschen Küstenwache auszuweiten. Vor allem geht es um völkerrechtswidrige Rückführungen von Migrant*innen, wie sie Sea-Watch immer wieder dokumentiert. Eine rasche Aufnahme von Ermittlungshandlungen könnte weitere schwerste Verbrechen verhüten. “Die Zustände in den teils von Milizen und selbsternannten Warlords geführten Lagern Libyens sind bekannt: Erpressung, Folter und sexuelle Ausbeutung sind dort gang und gäbe. Auch unser Auswärtiges Amt hat festgestellt, dass es in Libyen keine geordnete Rechtspflege gibt. Deshalb ist es unumgänglich, schwerwiegende Verstöße durch die internationale Gemeinschaft zu ahnden. Der ICC ist die einzige Instanz, die hier tätig werden könnte”, schätzt Rechtsanwalt Jens Janssen die Lage ein. “Das Mittelmeer ist die tödlichste Grenze der Welt. Wenn jemand die gefährliche Überfahrt nach Europa riskiert, dann nur, weil in Libyen desaströse Zustände herrschen. Man kann Menschen nicht in ein Land zurückschicken, in dem ihnen Vergewaltigung und Lagerhaft drohen. Das verstößt nicht nur gegen das Non-Refoulement-Prinzip der Genfer Flüchtlingskonvention, sondern auch gegen das mindeste Gespür für Menschlichkeit”, sagt Geschäftsführer Axel Grafmanns. Bildaufnahmen, hier exemplarisch Aufnahmen aus dem Jahre 2017, beweisen das Vorgehen der libyschen Küstenwache. Zur Zeit befinden sich nach UNICEF-Angaben ca. 66.000 Kinder zum großen Teil unbegleitet in libyschen Lagern unter schlimmsten Bedingungen gefangengehalten.
Im Bündnis mit United4Rescue stellt die Stiftung Deutsches-Albert-Schweitzer-Zentrum eine Dokumentationsausstellung über die Seenotrettung und die kirchliche Flüchtlings- und Migrationshilfe vor.
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